Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2021

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

Persönlich finde ich es besonders wichtig, die Rüstung und auch die Bundeswehr zu minimieren. Wir sollten lieber auf eine gute und zuverlässige Politik setzen, die uns für alle Länder als Partner positioniert und nicht als potentiellen Gegner. Waffen haben noch nie im ersten Schritt Frieden gebracht. Mit Waffen werden Konflikte tödlich oder verletzend gelöst. Frieden ist für das gemeinsame Miteinander unentbehrlich.

Ich habe in meiner Jugend, mit französischen Jugendlichen (bei der Jugendaktion Fort Douaumont) auf einigen Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges gearbeitet, um den Gedanken der Versöhnung /Aussöhnung zu teilen. Wir haben uns geschworen, nie wieder Krieg gegeneinander zu führen sondern wir haben Freundschaft geschlossen. An den Stellen, wo einst unsere Großväter gegeneinander gekämpft und sich niedergemetzelt haben. Wir haben uns dem Frieden und der Freundschaft versprochen.

Jahre später haben Helmut Kohl und Francois Mitterand unsere Wirkungsstätten besucht und sich am Douaumont (Gebeinhaus), auf einem der größten Soldatenfriedhöfe in der Umgebung, am Mahnmal des Unbekannten Soldaten, die Hand gereicht. Das Bild ging um die Welt.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

Ich würde eine Behörde gründen, die jede Art von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Extremismus, Sexismus in staatlichen Behörden verfolgt. Diese Behörde wird über der Polizei angesiedelt und agiert unabhängig von der Polizei. Sie hat höhere Befugnisse. (Ähnlich wie es in Dänemark erfolgreich praktiziert wird.)

Wir müssen diese Menschen noch besser intergrieren und beschulen. Sie können eine gute Bereicherung für unsere Gesellschaft sein. Abschiebungen wie aktuell nach Afghanistan hören umgehend gestoppt. Wir müssen uns mehr öffnen als verschliessen.

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen und das Lebensrecht von Pflanzen und Tieren zu schützen?

Produktionswege müssen deutlicher und transparenter erkennbar sein. Lange Tiertransporte bzw. die Transportwege von lebenden Tieren müssen verboten werden. Generell muss man viel mehr auf das Tierwohl achten. Bei der Haltung genau so wie bei evtl. Transporten. Die Wege und die Herkunft müssen noch deutlicher gekennzeichnet werden. Z.B.: Wer ein Schnitzel kauft, sollte sehen, von welchem Teil des Tieres das Fleisch geschnitten wurde. Das sollte auf einem Foto eines lebenden Schweines entsprechend markiert werden. Ähnlich den abschreckenden Bildern auf Zigarettenpackungen.

Bei Pflanzen muss die Herkunft und die Entwicklung (Zucht) nachvollziehbar sein. Welcher Boden und Substanzen (z.B.: Pestizide) wurden bei der Aufzucht verwendet.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

Die Ziele des Pariser Abkommens so schnell wie möglich erreicht werden und sind einzuhalten. Den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030. Datteln 4 gehört umgehend vom Netz genommen.

Wir müssen mehr in Sonnen-, Wind- und Wasserenergie investieren. Bei der Restaurierung von Bestandsgebäuden sowie bei Neubau-Projekten, sollte nach Möglichkeit auf Klimaneutralität geachtet werden. Förderprogramme müssen weiter ausgebaut werden. Die Erforschung neuer Möglichkeiten bei der klimaneutralen Energiegewinnung sowie deren Speicherung muss ausgeweitet werden.

Hierfür muss der Bund die Länder und Kommunen finanziell besser Ausstatten.

Auch die Regenwasser Nutzung muss viel mehr gefördert werden. Trinkwasser ist ein viel zu hohes Gut, um damit die Toilettenspülung zu betreiben oder Wäsche zu waschen. Das funktioniert zum Teil sogar besser mit Regenwasser, da dieses weicher ist und nicht so einen hohen Kalkanteil enthält.

Wie setzen Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

Persönlich achte ich auf den Verbrauch von verschiedenen Ressorcen.

Unseren Garten bewässern wir so gut es geht mit Regenwasser. Eine eigene Solaranlage versorgt uns größtenteils mit Energie. Mein PKW Hybrid fährt mit selbst erzeugter Sonnenenergie, das ist ein glücklicher Umstand und ein gutes Gefühl. Dennoch versuche ich mehr Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurück zu legen.

Unnötigen Energieverbrauch versuche ich so gut es geht zu vermeiden. Ich achte beim Einkaufen auf Recycling-Produkte. Sowohl vor als auch nach dem Gebrauch.

Zusätzlich zur Restmülltonne würde ich eine Wertstofftonne/Container bewerben.

Viel zu viele Produkte werden entsorgt obwohl man die Rückgewinnung der verbrauchten Rohstoffe vorantreiben und nutzen könnte. Diese Art der Ressorcen Verschwendung muss aufhören. Das würde ich auch mit in den Schulunterricht einfließen lassen. Da muss schon der Gedanke zum Klimaschutz gepflanzt werden.

Der globale Süden wird immer mehr mit Hitze zu kämpfen haben. Wir müssen viel mehr diese Länder unterstützen, z.B.: Bei den Themen:

• Klima- und Umweltschutz sowie Energiegewinnung,
• Recycling, Müllvermeidung
• Schulen

Nicht einfach mit Geld sondern mit Projekten der Hilfe zur Selbsthilfe. Da kann eine fundierte Entwicklungshilfe viel mehr erreichen als Gelder, die in irgendwelchen “Kanälen” versickern.

Einen kleinen Beitrag zur “Hilfe zur Selbsthilfe” durfte ich 2019 als Volontär bei der #Kinderhilfe Harambee e.V. in Dandora (Slum in Nairobi / Kenia) leisten. Wir haben dort Familien mit schwer- und schwerstbehinderten Kindern unterstützt sowie Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und ausgeweitet. Teilweise wurde so einigen Kindern der kostenpflichtige Schulbesuch ermöglicht.

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

Ein solcher Wandel ist längst überfällig.

Hierzu habe ich bei mir selbst den größten Einstellungswandel festgestellt: Ende der 1980er Jahre habe ich noch Wehrdienst abgeleistet – eine schöne Zeit, aber heute würde ich Zivildienst machen (wenn beides noch zur Wahl stünde). Denn eine Entwicklung hin zur aktiven Friedenspolitik sehe ich bislang kaum.

Immer wieder werden Soldaten der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen entsandt, die durch jahrzehntelanges Missmanagement der dortigen Politik heraufbeschworen wurden. So wurden und werden beispielsweise Diktatoren und korrupte Systeme unterstützt. Und hier im eigenen Land? Wie sieht es hier beispielsweise mit wirksamen Ansätzen gegen die Geldwäsche aus? Mit sauber gewaschenem Geld werden Waffen zur Finanzierung weiterer Kriege gekauft und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Schon Bertolt Brecht wusste in „Mutter Courage“, dass der Krieg den Krieg ernährt…

• Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Möglichkeiten ergriffen und durchgeführt werden, mit denen wir von Deutschland aus die Fortführung von Kriegen verhindern können.

• Ich spreche mich nicht gegen die Bundeswehr aus. Besser wäre es aber, Organisationen wie das THW stärker auszubauen, damit diese vor allem in Katastrophenfällen weltweit helfen können.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

In den 90er Jahren habe ich eine Teestube der Pfadfinder in Erkrath geleitet. In dieser Zeit kamen zahlreiche Flüchtlinge aus dem Jugoslawien-Krieg zu uns. Durch den persönlichen Kontakt mit den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen entwickelten sich Freundschaften.

Meine Eltern sind Vertriebene aus Schlesien. Aus ihren Erzählungen weiß ich: Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund! Oft sind es Krieg, Not, Diskriminierung oder Verfolgung von Minderheiten, Folter oder Umwelteinflüsse, die Menschen zu diesem Schritt zwingen.

Der Kampf – im wahrsten Wortsinn – für Menschenrechte wird solange bestehen, wie es Menschen gibt! Denn es wird immer wieder Neider und Populisten geben, die versuchen, mit falschen Informationen und Behauptungen andere zu manipulieren. Neider, die anderen Menschen Rechte, die sie für sich selbst beanspruchen, nicht zugestehen. Populisten, die Tatsachen verdrehen, indem sie beispielsweise das böse Spiel von „uns armen Deutschen und den sozialschmarotzenden Flüchtlingen“ spielen. Dieses Spiel verfängt leider immer wieder.

Deswegen ist meine Antwort auf Ihre Frage Nr. 2: Öffentlichkeit, Öffentlichkeit und nochmals Öffentlichkeit! Lassen Sie uns gemeinsam aufklären und die nötige Öffentlichkeit für die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, schaffen!

• Jeder kann heute einen kleinen Beitrag leisten und so gegen Hass und Diskriminierung durch Fehlinformationen angehen. Das muss nicht die tägliche Großdemonstration der Solidarität sein. Sondern das kann das kurze, freundliche Gespräch auf der Straße mit Nachbarn aus den unterschiedlichsten Ländern oder auch Andersdenkenden sein, das kann ein Leserbrief an eine Zeitung sein und das kann ein Beitrag oder Kommentar in den sozialen Medien sein.

• Zauderern und Politikern, die diese Problematik gerne unter den Tisch kehren, muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass das nicht geht. Sie müssen endlich der Wahrheit ins Gesicht blicken und hier vor Ort für ein gerechtes und menschenwürdiges Leben jener Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sorgen.

• Aufgrund der Probleme in den Amtsstuben ist, aus meiner Sicht, eine Änderung des Beamtenrechts erforderlich. Beamte, die wiederholt negativ auffallen, müssen entlassen werden können.

Dass unter den zu uns geflüchteten Menschen wie auch unter den schon lange in Deutschland lebenden Migranten auch einzelne sind, die sich nicht integrieren wollen und/oder Straftaten begehen, ist mir klar. Hier ist Differenzierung angesagt. Klare Aussage von mir: Kriminelle, die wiederholt schwere Verbrechen begeht, müssen abgeschoben werden! Ohne Wenn und Aber. Denn solche Personen erschweren die Integration der restlichen 99,9 %, die sich in Deutschland eine redliche Zukunft aufbauen und sich integrieren wollen umso mehr. Und sie geben den Populisten die passende „Munition“.

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen und Lebensrecht der Pflanzen und Tiere zu schützen?

Durch das Vorleben einer achtsamen, nachhaltigen Lebensweise möchte ich als Beispiel vorangehen und meine Mitmenschen überzeugen, selbst auch achtsamer mit der Natur, Pflanzen und Tieren umzugehen.

• Das fängt bei der Organisation und Teilnahme an Dreck-weg-Tagen an, bei denen ich jedes Jahr in Erkrath und Umgebung zum Teil große Projekte realisiere und dafür bis zu 120 Beteiligte – von Grundschülern bis Senioren – mobilisiere.

• Als ADFC-Mitglied werbe ich für das Fahrrad als klimaneutrales und umweltschonendes Verkehrsmittel. Im Februar 2021 habe ich einen Dreck-weg-Tag am Fahrradweg zwischen Erkrath und Düsseldorf-Gerresheim durchgeführt, um aufzuzeigen, wie vernachlässigt die Fahrradwege nicht nur im Kreis Mettmann, sondern in vielen Orten Deutschlands sind.

• In meinem Reisebus gibt es seit vielen Jahren keine Plastikbecher mehr. Kaffee und Tee werden nur noch in „richtigen“ Tassen ausgeschenkt.

• Während des ersten Corona-Lockdowns habe ich gelernt, größtenteils auf Fleisch zu verzichten. Das heißt nicht, dass ich jetzt komplett vegetarisch lebe. Doch überwiegend ernähre ich mich heute fleischlos. In Hotels und Restaurants gibt es da immer noch erstaunte Blicke und Erklärungsbedarf: ein Busfahrer, der auf das Schnitzel verzichtet?

Ein einzelner „Paukenschlag“ reicht nicht, um unsere Mitmenschen zu überzeugen, nachhaltiger zu leben und Natur und Klima zu schützen. Von heute auf morgen wird das nicht gelingen. Verhaltensänderungen – und wenn sie für den einzelnen noch so klein sind – sind ein langwieriger Prozess, der am besten gelingt, wenn man selber ein authentisches Vorbild ist. Gerade als Politiker!

Als gewählter Bundestagsabgeordneter kann ich mich noch stärker für diese scheinbar „kleinen“ Maßnahmen einsetzen und öffentlichkeitswirksam durch mein eigenes Handeln und die aktive Teilnahme für den Umwelt- und Klimaschutz werben. Gesetzesänderungen allein werden für eine nachhaltige und freiwillige Verhaltensänderung nicht ausreichen. Denn jede Veränderung erfordert einen überzeugten Einstellungswandel.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

Ich sehe meine Wahl in den Bundestag als eine der Maßnahmen an. Denn ausnahmslos alle Parteien versprechen bei jeder Land- oder Bundestagswahl, dass es mit ihnen besser wird. Doch dem ist nicht so.

Beispiel Infrastruktur:

• Seit Mitte der 1990er Jahre war bekannt, dass die Leverkusener Brücke neu gebaut werden muss. Keine der bisherigen Landes- und Bundesregierungen hatte die Muße, sich damit zu beschäftigen, bis es letztlich gar nicht mehr anders ging. Die jahrelange Flickschusterei hat letztlich dazu geführt, dass Lkw große Umwege fahren mussten, zusätzliche Abgase raus geblasen haben und jetzt auch die Fleher Brücke in Düsseldorf neu gebaut werden muss.

• Man kann zum Verkehr stehen wie man will. Will man aber dieses Land nicht in die Steinzeit zurückverfallen lassen, brauchen wir diese Brücken – oder besser noch: Tunnel, in denen Abgase gefiltert und somit die Anwohner an unseren Verkehrsnadelören wie A1 und A3 ein wenig entlastet werden – sowie eine insgesamt funktionierende Infrastruktur. Die etablierten Parteien in Deutschland schaffen es jedoch nicht, z. B. den Güterverkehr im Bereich des Hafenhinterlandverkehrs auf die Schiene zu verlagern.

Die etablierten Parteien brauchen einen „Schuss vor den Bug“, damit sie endlich aufwachen. Die Wahl eines unabhängigen und freien Kandidaten wie mir, wäre ein solcher Schuss vor den Bug. Werde ich gewählt, wissen die Parteien und ihre Vertreter, dass die Zeit des Taktierens vorbei ist. Die Peinlichkeit wäre zu groß für sie. Deswegen: Mit Ihrer Erststimme für mich könnte sich einiges bewegen.

Wie setzen Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

Ich fahre viel mit dem Rad und habe seit ca. 12 Jahren ein Ticket 2000 für den öffentlichen Personennahverkehr. Gerne verleihe ich dieses übertragbare Ticket immer wieder an Menschen, die das Klima – für uns und zukünftige Generationen – schützen wollen, indem sie auf Fahrten mit einem eigenen Fahrzeug verzichten.

Den Ländern des globalen Südens kann ich von hier aus nur indirekt helfen. Da muss man ehrlich sein. Das aber versuche ich zurzeit mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.

Beispiele hierfür sind Bürgeranträge, die ich in meiner Heimatstadt Erkrath gestellt habe:

1. Bürgerantrag 2013: Regenwassertonnen
   Ziel: Änderung der Abwasserordnung der Stadt Erkrath
   Ergebnis: Antrag zurückgezogen, da der damalige Amtsleiter das Anliegen „auf dem kleinen Dienstweg“ regeln wollte

2. Bürgerantrag 2018:
   Parallelheizung als Zusatz in öffentlichen Gebäuden
   Straßenreinigung: Parkverbote, um Unrat besser beseitigen zu können
   Ergebnis: Ablehnung durch die Verwaltung

3. Bürgerantrag 2019: Dauerhafte Beflaggung des Rathauses mit der Europa-Flagge
   Ergebnis: Benennung eines Teils des Hochdahler Marktes in Europa Platz

4. Bürgerantrag 2021: Bußgeldkatalog
   Ergebnis: Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung (angefangen von auf die Straße geschnippten Zigarettenkippen bis zum Abladen von Schutt in der Natur)

Wenn auch nicht jeder Bürgerantrag von Erfolg gekrönt war, so hat er doch immer wieder zu Diskussionen innerhalb des Rates und der Bevölkerung geführt.

Wenn ich im Bundestag sitze, habe ich eine ganz andere Handlungsbasis. Dann kann ich deutlich intensiver für unser aller Interessen eintreten.

Wir alle zahlen auf und entnehmen aus dem einen einzigen Weltklimakonto. Wenn wir uns hier im Kreis Mettmann vor Ort mit Familie, Freunden, Kollegen und Bekannten für Nachhaltigkeit engagieren, trägt auch dies indirekt zur Klimagerechtigkeit in den Ländern des globalen Südens bei.

Packen wir es gemeinsam an – für heutige und künftige Generationen!

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

Grundsätzlich stehe ich diesen Gedanken der Entwicklung eines solchen Wandels sehr positiv gegenüber. Ich würde ihn mir weltweit wünschen. Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob eine Bundeswehr ohne den Aspekt möglicher Gewaltanwendung ihren – leider nötigen – Aufgaben gerecht werden kann. Die im Positivszenario genannte Konversion zu einer Bundeswehr ohne Gewaltanwendung kommt einer kompletten Abschaffung gleich. Ich finde wir müssen in einem bestimmten, jeweils aktuellen Rahmen, jederzeit zur Landesverteidigung fähig sein. Am besten gemeinsam mit unseren Partnern aus Europa und der NATO. Der Europarat und die OSZE müssen stark sein und sich mit um Abrüstung kümmern.

Das willkürliche NATO-Zweiprozentziel der Finanzierung lehne ich ab. Die Finanzierung darf kein Selbstzweck sein, sie muss sich nach den Aufgaben der Bundeswehr richten.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

Hierbei stimme ich ganz und gar mit dem Wahlprogramm von B´90/Die Grünen überein (Kap.6). Flüchtlingsrettung muss legal und darf nicht strafbar sein, gerade auch für private Rettungsorganisationen. Nicht nur auf dem Mittelmeer oder auf dem Landweg der Flüchtlinge handeln Behörden oft unmenschlich. Ich erlebe es auch hier bei uns im Großraum Düsseldorf, dass Ausländerämter bürokratisch und unmenschlich agieren. Meine Mitarbeiterinnen und ich müssen uns leider immer wieder massiv für unsere geflüchteten Praktikanten, Auszubildende oder gar frisch geprüften Bäckergesellen einsetzen, damit diese nicht abgeschoben werden und uns als gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Aktuell gibt es erneut einen Fall. Wir beschäftigen zur Zeit zwölf Geflüchtete in der Backstube und den Filialen. Ich werde bei allen Abstimmungen im Bundestag dementsprechend für die Rechte der Geflüchteten stimmen und mich für eine insgesamt pragmatische Handhabung bei den Behörden einsetzen. Wir brauchen die Möglichkeit des sog. Spurwechsels ebenso wie ein wirkungsvolles Einwanderungsgesetz.

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Tiere und Pflanzen unsere Mitgeschöpfe sind, ohne die wir nicht leben können, und ihr Lebensrecht zu schützen?

Auch bei dieser Frage teile ich die Positionen des Wahlprogramms von B´90/Die Grünen vollumfänglich (Kap.1): Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere / Umbauförderung für Ställe für die Landwirtinnen und Landwirte / Qualzucht, Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung, Anbindehaltung verbieten / Wildtierhandel „an die Leine legen“.

Eine Bewusstseinsschärfung kann durch Sensibilisierung im schulischen Bildungssystem erreicht werden.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

Dazu könnte ich stundenlang referieren. – Seit 2009 betreibe ich meine Bäckerei klimaneutral. Zu ca. 96% aus eigener Kraft, mit nur ca. 4% Neutralrechnung durch Ausgleichsmaßnahmen. Das habe ich durch die Kombination von fünf Elementen erreicht: Biomasse-Backofenheizung, mega-effiziente Kälteanlagen, eine intensive Wärmerückgewinnung, die auch elektrische Verbraucher der Backstube ersetzt, viel Photovoltaik und viele Elektro-Lieferwagen. Am Kreuz Hilden kopple ich die drei klimarelevantesten Sektoren Energieerzeugung, Mobilität und Lebensmittelherstellung. Bei beiden Projekten greifen die einzelnen Elemente so perfekt ineinander, dass das Ganze viel mehr positiven Einfluss auf die CO2-Reduzierung hat, als alle Einzelmaßnahmen zusammen.

Alle Erkenntnisse, die ich aus diesen letzten zwölf Jahren der Transformation zur Klimaneutralität gewonnen habe, möchte ich jetzt in die Bundespolitik einbringen. Das Ziel ist eine deutliche Beschleunigung der Klimaschutzbemühungen aller, vor allem der deutschen Wirtschaft. Hier liegen immense Potentiale brach, die sehr schnell gehoben werden können, wenn die gesetzlichen Regularien von der neuen Bundesregierung das nur zulassen oder gar fördern würden: Sofortiger Ausbau der erneuerbaren Energien und Kohleausstieg in NRW bis 2030 sind die wichtigsten Punkte. Eine CO2-Bepreisung, die die Menschen mit dem Energiegeld entlastet (wird pro Kopf an jeden Bürger als Pauschale ausgezahlt wie das Kindergeld), sorgt bei Grüner Regierungsbeteiligung für Gerechtigkeit gegenüber Menschen mit geringerem Einkommen.

Wie setzen Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

Zukünftige Generationen: Siehe vorherige Antwort 4.

Globaler Süden: Ich werde versuchen auf etwaige im Bundestag oder in der künftigen Regierung zu behandelnde Handelsabkommen im Sinne der Klimagerechtigkeit Einfluss zu nehmen. Ich unterstütze die Firma Africa GreenTec ideell seit vielen Jahren durch Hilfe beim Bekanntwerden und werbe für finanzielle Unterstützung durch Teilnahme an Crowdfundings oder Anleihekäufen, z.B. über www.sdg-investments.com . Ich kenne Torsten Schreiber von www.africageentec.de und Lars Hunsche von SDG Investments persönlich. Die Leistung von Torsten in Mali und Niger kann nicht hoch genug angerechnet werden. Dort bedienen die Solartainer sechs SDGs: SDG 6 Kein Hunger, 4 Hochwertige Bildung, 7 Bezahlbare und saubere Energie, 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, 9 Industrie Innovationen und Infrastruktur, 13 Maßnahmen zum Klimaschutz.

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

Ich halte das Konzept des Wandels hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik für einen sehr interessanten und wichtigen Ausgangspunkt, um eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik einzuleiten. Grundvoraussetzung für eine Umsetzung dieses Konzeptes ist aus meiner Sicht allerdings, dass alle Kräfte auf diese Linie einschwenken. Die Annexion der Krim hat exemplarisch gezeigt, dass es durchaus Regierungen gibt, die der militärischen Drohung und der Politik auf Grundlage des „Rechts des Stärkeren“ Gewicht beimessen. Einer solchen Haltung muss adäquat begegnet werden können. Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass eine deutliche Steigerung der Resilienz, auch im Sicherheitsbereich, stattfinden muss und nicht bloße Aufrüstung und Drohung gedacht werden dürfen. Asymmetrische Auseinandersetzungen sind in den vergangenen 20 Jahren die dominante Variante von Angriffen geworden, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Daher muss die Sicherheitsarchitektur deutlich stärker hin zur Prävention und zur agilen Reaktion auf Bedrohungen ausgerichtet werden, weg vom lediglich quantitativen Aufbau von Streitkräften. Daher unterstütze ich die von Ihnen skizzierte Idee im Grundsatz.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

Entscheidend ist in diesem Bereich, dass alle europäischen Staaten die gemeinsam beschlossenen und anerkannten Regeln, Gesetze und Werte achten und umsetzen. Bei Verstößen, müssen die jeweilige Regierung oder Behörde auch entsprechende Sanktionen bzw. Konsequenzen erfahren. Dabei haben die konsequente Durchsetzung des Rechts und der Konsequenzen bei Verstößen die oberste Priorität. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln eingehalten und Verstöße geahndet werden, um die Rechte der Geflüchteten bestmöglich zu wahren.

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Tiere und Pflanzen unsere Mitgeschöpfe sind, ohne die wir nicht leben können, und ihr Lebensrecht zu schützen?

In jedwedem Zusammenleben ist es entscheidend, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme besteht. Lebensräume funktionieren nur, wenn sie sich in einer Balance befinden. Daher muss uns allen daran gelegen sein, dass die Ausgeglichenheit besteht oder wieder hergestellt wird, damit wir alle sicher und langfristig existieren können. Wir müssen uns unserer Abhängigkeit von der Natur bewusst sein und im Umgang mit Pflanzen und Tieren mehr Demut und Dankbarkeit walten lassen. Tiere und Pflanzen sind eben nicht bloße Renditeobjekte. Der Mensch kann nicht ohne sie existieren und ich möchte das Bewusstsein dafür schärfen und dazu beitragen, dass die Regeln, unter denen bisher mit Pflanzen und Tieren umgegangen wurde, verändert werden, hin zu einem respektvolleren und nachhaltigerem Umgang mit Pflanzen, Tieren und unserer Umwelt im Allgemeinen.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

Der Klimawandel ist ein langfristiger und komplexer Prozess. Daher sind meiner Ansicht nach auch entsprechend langfristige, umfassende und nachhaltige Lösungen notwendig um diesen Prozess umzukehren oder abzumildern. Dazu zählen unter anderem die Förderung und verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen. Der effiziente und nachhaltige Umgang mit Ressourcen. Und der bewusste, nicht ausschließlich auf Masse ausgelegte, Konsum. Deutschland kann in vielen Bereichen technologisches Know How aufbauen und somit auch volkswirtschaftlich von diesem Wandel profitieren. Es müssen Umwelttechnologien gefördert und auch verstärkt das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass ein Fortführen des Gewohnten zwar möglich ist, die Kosten dafür aber drastisch zunehmen werden.

Wir müssen uns darum kümmern, dass Menschen adäquate Alternativen angeboten bekommen und nicht ausschließlich Verbote aussprechen. Es ist entscheidend die Menschen von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Wandels zu überzeugen und sie nicht zu bevormunden. Wir müssen beispielweise dafür sorgen, dass Mobilität umweltfreundlicher und nachhaltiger wird, statt einzelne Mobilitätsarten zu ächten oder zu verbieten. Deutschland kann da ein Vorbild für die Welt werden. Wir verfügen über das Wissen und die Fähigkeiten einen anderen, besseren und nachhaltigeren als den bisherigen Weg einzuschlagen. Entscheidend ist, dass der politische und gesellschaftliche Wille dafür gestärkt wird und ebenso deutlich wird, dass die Veränderungen kurzfristig zwar Investitionen und Kosten bedürfen, sie langfristig aber deutlich geringer ausfallen werden, als die Kosten für die Folgen des Klimawandels, die wir am Ende alle tragen müssen. Daher setze ich mich dafür ein, eine langfristige, sozialverträgliche Neuausrichtung zu beginnen, die sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt stärken wird.

Wie setzen Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

Um eine „Klimagerechtigkeit“ erreichen zu können, müssen vor allem die Kurzfristigkeit und die Rücksichtslosigkeit im Denken der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft reduziert werden. Wir müssen alle Kosten unseres Handelns berücksichtigen und die Entscheidungen entsprechend ausgerichtet treffen. Für Konzerne lohnt sich beispielsweise der Raubbau von Ressourcen nur, wenn sie nicht auch für alle Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder der Beseitigung der Folgen des Raubbaus, aufkommen müssen. Diese Kosten trägt aktuell überwiegend die Allgemeinheit. Die Profite bleiben hingegen in privaten Händen. Diese Lastenverteilung muss ein Ende finden. Und sobald das erreicht wird, wir uns als Ganzes betrachten, werden auch die Länder des globalen Südens und auch die nachfolgenden Generationen profitieren und keine zusätzlichen Schäden nehmen. Es ist entscheidend, dass wir alle gemeinsam verstehen, dass wir alle zusammen auf diesem Planeten leben und niemand sich aus den Folgen des Klimawandels auskaufen oder sich ihnen entziehen kann. Ich möchte daher dazu beitragen, dass dieses Bewusstsein in den Vordergrund tritt und sich das Handeln entsprechend anpasst.

Wie stehen Sie zu einem Wandel von einer militärischen hin zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik?

Für mich ist eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik immer erste Aufgabe des Staates. Mit Geschick und Diplomatie lassen sich Konflikte oftmals sehr gut lösen; militärische Einsätze gehen dagegen immer mit großem menschlichem Leid einher und enden nicht selten mit einer Ernüchterung, was die angestrebten Ziele angeht. Insofern begrüße ich alle Bemühungen, die eine friedliche Lösung von Konflikten zum Ziel haben.

Der vollständige Umbau weltweit ist aber ohne Frage eine Herkules-Aufgabe, und ob es schlussendlich gelingt, ist unsicher. Mit Blick auf Krisenherde bspw. in der Sahelzone oder der Golfregion stehen wir vor einem langen Weg zu weltweitem Frieden. Daher wird als letztes Mittel der Abwehr auf absehbare Zeit eine Bundeswehr erforderlich sein – auch um Bemühungen vor Ort zu unterstützen wie die Bekämpfung von Terrorismus in Westafrika und so die Zivilbevölkerung zu schützen. Ein beachtlicher Erfolg wäre aber schon, wenn die Arbeit an neuen Sicherheitskonzepten Früchte in Form einer stetig steigenden Friedensdividende zeigen würde.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, geachtet werden?

Ich sehe hier zwei Handlungsfelder: Das Asylrecht und die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das Asylrecht ist ein sehr hohes Gut, das in unserer Verfassung verankert ist. Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, verdienen unseren Schutz und unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber eben weil das Asylrecht ein so hohes Gut ist, darf es zu Einwanderungszwecken nicht missbraucht werden. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen brauchen wir klare Regeln, hier in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Und für alle Menschen, die wir aufnehmen – ganz gleich ob als anerkannter Asylant oder als Einwanderer im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes – gilt, dass wir sie willkommen heißen und sie wie alle Bürgerinnen und Bürger mit denselben Pflichten und Rechten ausgestattet sind. 

Was wollen Sie unternehmen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen und das Lebensrecht von Pflanzen und Tieren zu schützen?

Für mich ist aus christlicher Überzeugung ganz klar: die Bewahrung der Schöpfung braucht einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt, also auch mit Pflanzen und Tieren. Unser Ziel muss sein, dass wir mit dem auskommen, was uns die Erde zur Verfügung stellt. Damit verbietet sich Raubbau an der Natur ebenso wie eine nicht artgerechte Haltung von Nutztieren. Allerdings leben inzwischen mehr als sieben Milliarden Menschen auf der Erde. Wir müssen also auch dafür sorgen, dass wir mit einer modernen Landwirtschaft den Ernährungsbedarf der Erde decken können. Auch hier gilt: Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen und auskömmlichen Landwirtschaft, von der Konsumenten und Erzeuger leben können. Das bedeutet auch, dass wir als Verbraucher bereit sein müssen, einen fairen Preis für unsere Lebensmittel zu zahlen.

Besonders gut fände ich auch, wenn wir das Bewusstsein für regionale Produkte stärken würden, denn damit werden klimaschädliche Transportwege vermieden. Zugleich müssen wir der Lebensmittelverschwendung Einhalt gebieten. Das gilt im Privaten für jeden von uns wie auch in der Industrie. Ich bin froh, dass die CDU in den vergangenen Regierungsjahren ein konsequentes nationales Programm durchgesetzt hat, um auch in der Industrie die rund 11 Mio. Tonnen Lebensmittelabfälle, die entlang der Wertschöpfungskette anfallen, bis 2030 mindestens zu halbieren. Hier gibt es bereits tolle Erfolge und hier müssen wir auch weiter machen, um Pflanzen und Tiere konsequent zu schützen.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen?

In Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sehe ich großen Handlungsbedarf. Übrigens schon seit langem. Bereits 2005 haben wir unser Haus komplett energetisch saniert und z. B. Solaranlagensysteme eingerichtet. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass nationale Alleingänge nicht ausreichen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das weltweit angegangen werden muss. Deshalb lautet mein Credo: Wissenschaft, Forschung und Innovation statt Reglementierung und Verbote. Wir brauchen die Entdeckungskräfte des Marktes: den Wettbewerb, den Ideenreichtum. Das haben wir gerade am Beispiel des Corona-Impfstoffs eindrucksvoll gesehen, der in fantastisch kurzer Zeit entwickelt wurde. So gewonnene neue Technologien könnten dann auch im globalen Süden genutzt werden.

Konkret halte ich den Emissionshandel für das beste Instrument, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen. Ganz wichtig ist aber, dass hier möglichst viele Länder mitmachen. Hohe C0₂-Preise allein in Deutschland oder Europa könnten dazu führen, dass klimaschädliche Industrien ins Ausland verlagert werden. Wir würden damit Arbeitsplätze verlieren und für das weltweite Klima wäre trotzdem nichts gewonnen.

Wie setzen Sie sich persönlich für das Ziel Klimagerechtigkeit ein, sowohl im Hinblick auf zukünftige Generationen als auch auf die Länder des globalen Südens?

Als Familienvater steht für mich außer Frage: Wir müssen Klimagerechtigkeit gerade im Interesse der kommenden Generationen herstellen. Schon als junger Mensch, der sich in der Kirche engagiert hat, stand ich zu dem Satz: „Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Mein Ansporn ist es, auch unseren Kindern und Enkelkindern, gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir den Klimawandel mit den richtigen Mitteln bekämpfen! Und dazu gehört für mich ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der geprägt ist vom Wettbewerb um die besten Lösungen.

Im Hinblick auf die Länder des globalen Südens bin ich davon überzeugt, dass wir eine Kombination aus mehreren Bausteinen für den Klimaschutz brauchen. Unsere deutsche Klimaaußenpolitik in Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft hat großes Potential, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Mobilität vor Ort noch stärker nutzbar zu machen. Der Transfer technischen Wissens und die Nutzung moderner Handelspolitik sind dabei wichtige Instrumente, um wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global zu fördern.